Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB)

§ 1 Definition

1. Die Dienstleistungsfirma relaxware e.K., die das Produkt "Vilendo" anbietet, wird im Folgenden "Vilendo" genannt.

2. Der Vertragspartner, der Vilendo für die Durchführung einer Dienstleistung beauftragt oder eine Ware bestellt, wird im Folgenden als "Auftraggeber" bezeichnet. Der Begriff "Auftraggeber" subsumiert auch sämtliche Rechtsnachfolger des Auftraggebers.

3. Die Mindestvertragslaufzeit bei Abonnement-Verträgen, innerhalb derer nicht gekündigt werden kann, wird im Folgenden "Abrechnungs­zeitraum" genannt.

4. Das Datum, an dem ein Abonnement beginnt, wird im Folgenden als "Startdatum" bezeichnet.

5. Das Online-Portal von Vilendo lässt sich auch als Progressive Web App auf mobilen Endgeräten installieren. Die Verwendung des Begriffs "Online-Portal" soll im Folgenden auch die Progressive Web App mit einschließen.

§ 2 Geltungsbereich und Vertrags­partner

1. Diese allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) gelten für alle Rechts­geschäfte von Vilendo mit seinen Auftraggebern. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertrags­schlusses gültige Fassung der AGB.

2. Hiermit wird der Einbeziehung der AGB des Auftraggebers widersprochen, sofern die Geltung seiner AGB nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

3. Vertragspartner des Auftraggebers ist "relaxware e.K., Reiterweg 7, 82266 Inning a. Ammersee".

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

1. Die Angaben zu Produkten in Katalogen, Prospekten, Anzeigen oder auf der Website von Vilendo stellen noch kein rechtsverbindliches Angebot von Vilendo dar.

2. Der Gegenstand des Vertrages, die zu erbringende Leistung sowie die zu zahlende Vergütung ist im jeweiligen Angebot von Vilendo beschrieben.

3. Vilendo behält sich das Recht vor, das Angebot jederzeit zu ändern oder zurückzu­ziehen, solange es nicht wirksam vom Auftraggeber angenommen wurde.

4. Indem der Auftraggeber das Angebot von Vilendo akzeptiert, erklärt der Auftraggeber verbindlich, dass er das Angebot gemäß den AGB angenommen hat. Die Annahme des Angebotes durch den Auftraggeber erfolgt entweder schriftlich auf dem Postweg, per Fax oder per E-Mail oder durch Bestätigung des Angebotes und der AGB auf der Website von Vilendo.

5. Ein Kaufvertrag mit dem Auftraggeber kommt erst zustande, wenn Vilendo eine Auftrags­bestätigung per E-Mail an den Auftraggeber gesendet hat oder mit den zur Auftrags­ausführung verbundenen Arbeiten begonnen hat oder die Produkte an den Auftraggeber oder an die von ihm angegebene Lieferadresse gesendet hat. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist für den Auftraggeber nur mit schriftlicher Zustimmung von Vilendo gegen Zahlung einer Bearbeitungs­gebühr möglich.

6. Erfolgt die Annahmeerklärung nicht spätestens 14 Tage nach der Bestellung, gilt das Angebot als abgelehnt. Vilendo behält sich das Recht vor, Bestellungen im Einzelfall abzulehnen. Bestellungen können insbesondere abgelehnt werden, wenn die Bestellung von den von Vilendo vorgegebenen Anforderungen abweicht.

7. Vilendo ist berechtigt, von noch nicht erfüllten Kaufverträgen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftraggeber zurückzu­treten, wenn dieser den Zahlungs­forderungen nicht nachkommt oder über sein Vermögen ein Insolvenz­verfahren eröffnet wird oder wenn sonstige Umstände bekannt werden, die seine Leistungs­fähigkeit in Frage stellen.

8. Vilendo räumt dem Auftraggeber für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließ­liches, nicht übertragbares und nicht unterlizen­zierbares Recht zur Nutzung der im Vertrag genannten Services ein.

§ 4 Entgelt und Zahlungsbe­dingungen

1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Schließt der Auftraggeber ein Abonnement ab, wird jeweils zu Beginn des nächsten Abrechnungs­zeitraums eine Rechnung erstellt. Sofern in den Vertrags­bedingungen oder Angeboten nicht anderweitig geregelt, werden Zahlungs­ansprüche aus Abonnement-Verträgen per SEPA-Lastschrift eingezogen und sind sofort zur Zahlung fällig, Zahlungs­ansprüche aus allen übrigen Verträgen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3. Die Rechnungsstellung erfolgt durch Zusendung der Rechnung als PDF-Dokument an die vom Auftraggeber im Online-Portal angegebene E-Mail-Adresse.

4. Für Rücküberweisungen oder Zahlungs­rück­abwicklungen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, behält sich Vilendo das Recht vor, eine Bearbeitungs­gebühr in Höhe von 5 Euro netto zu erheben.

5. Im Falle von Zahlungsverzug ist Vilendo berechtigt, Verzugzinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen und für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs ein Entgelt von 10 Euro netto zu erheben. Vilendo behält sich das Recht vor, im Falle von Zahlungs­verzug die Dienstleistung oder Teile der Dienstleistung zurückzu­behalten, den Zugang zum Online-Portal zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

6. Vilendo ist jederzeit berechtigt, in Abonnements festgelegte Preise oder den Umfang der enthaltenen Dienst­leistungen zu ändern. Die geänderten Konditionen werden dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt und treten zu Beginn der nächsten Abrechnungs­periode, frühestens jedoch 3 Wochen vor Ablauf der aktuellen Abrechnungs­periode, in Kraft.

§ 5 Auftragsdurch­führung

1. Der Auftraggeber und Vilendo sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen und Auskünften zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Seiten zu gewährleisten.

2. Vilendo kann zur Leistungs­erbringung Unteraufträge vergeben, hat aber dafür Sorge zu tragen, dass der Unterauf­trag­nehmer die erforderliche Vertraulichkeit wahrt sowie weitere gesetzliche Vorgaben, wie z.B. den Datenschutz, einhält.

§ 6 Liefertermine und Fristen

1. Kann Vilendo vertraglich vereinbarte Liefer- und Leistungs­fristen nicht einhalten, vereinbart der Auftraggeber mit Vilendo angemessene neue Liefer- und Leistungs­fristen. Können diese neu vereinbarten Liefer- und Leistungs­fristen von Vilendo ebenfalls nicht eingehalten werden und liegt die Ursache alleine bei Vilendo, kann der Auftraggeber von dem Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Lieferungen und Leistungen kann Vilendo dem Auftraggeber in Rechnung stellen.

2. Soweit Vilendo höhere Gewalt, Streik oder von Vilendo nicht zu vertretende Betriebs­störungen (auch bei einem Unterauf­trag­nehmer) betrifft, kommt Vilendo nicht in Verzug und die rechtzeitige Erfüllung der Verpflichtungen wird für die Dauer der Störung automatisch ausgesetzt. Vilendo informiert den Auftraggeber über Beginn und Ende der Störung.

§ 7 Vertragsdauer

1. Sofern in den Vertrags­bedingungen oder Angeboten nicht anderweitig geregelt, beträgt die Mindest­vertrags­laufzeit bei Abonnement-Verträgen einen Monat. Der Beginn der Vertrags­laufzeit richtet sich nach dem Datum, das der Auftraggeber als Startdatum angibt.

2. Bei Verträgen mit einer festen Laufzeit (also keine Abonnement-Verträge) verlängert sich der Vertrag nicht automatisch. Die vorzeitige Kündigung ist bei Verträgen mit einer fest vereinbarten Laufzeit ausgeschlossen. Das Recht auf eine außeror­dentliche Kündigung bleibt hiervon unberührt.

3. Abonnement-Verträge (Verträge ohne feste Laufzeit) verlängern sich automatisch am letzten Tag des Abrechnungs­zeitraums um einen weiteren Abrechnungszeitraum, sofern der Auftraggeber nicht vor dem letzten Tag des Abrechnungs­zeitraums das Abonnement gekündigt oder pausiert hat. Falls eine Mindest­laufzeit vereinbart wurde, kann der Vertrag frühestens zum Ende der Mindest­laufzeit gekündigt werden.

4. Die Monate im Jahr können zwischen 28 und 31 Tagen haben. Bei Abonnement-Verträgen mit monatlicher Laufzeit berechnet sich der Abrechnungs­zeitraum nach folgendem Schema: Der letzte Tag eines Abrechnungs­zeitraums richtet sich immer nach der Tagesnummer des Startdatums. In der Regel liegt der letzte Tag eines Abrechnungs­zeitraums an der Tagesnummer des Startdatums minus eins des darauffolgenden Monats. Beispiels­weise liegt der letzte Tag des Abrechnungs­zeitraums mit Startdatum 23.07. am 22.08. Der nachfolgende Abrechnungs­zeitraum beginnt in diesem Beispiel am 23.08. Hat der darauf­folgende Monat zu wenig Tage für diese Berechnung, liegt der letzte Tag des Abrechnungs­zeitraums am letzten Tag des darauffolgenden Monats. Beispiels­weise liegt der letzte Tag des Abrechnungs­zeitraums mit Startdatum 31.03. am 30.04. Der nachfolgende Zeitraum beginnt in diesem Beispiel am 01.05. und endet am 31.05.

5. Das Pausieren von Abonnement-Verträgen ist jeweils nur in der Größenordnung einer oder mehrerer Vertrags­laufzeiten möglich.

§ 8 Kündigung

1. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, Abonnement-Verträge im Online-Portal zu pausieren oder zu kündigen. In allen anderen Fällen bedarf die Kündigung der Schriftform per Brief. Die Kündigungsfrist beträgt bei Abonnement-Verträgen einen Tag zum Ende der Vertragslaufzeit.

2. Beendet der Auftraggeber nach Beendigung eines Abonnement-Vertrages seine Mitgliedschaft im Online-Portal, behält sich Vilendo aus datenschutz­recht­lichen Gründen das Recht vor, Daten des Auftraggebers zu löschen.

3. Als "inaktiver Online-Zugang" wird das Benutzerkonto eines Auftraggebers bezeichnet, das über längere Zeit nicht besucht wurde und mit keinem kosten­pflichtigen und aktiven Abonnement und mit keinem kosten­pflichtigen aktiven Auftrag verknüpft ist. Der Inhaber eines inaktiven Online-Zugangs wird per E-Mail von Vilendo über diesen Sachverhalt informiert. Meldet sich der Kontoinhaber in den nachfolgenden 4 Wochen nicht in seinem Online-Zugang an, ist Vilendo berechtigt, seine Mitgliedschaft im Online-Portal zu beenden und Daten des Kontoinhabers zu löschen.

4. Bei dauerhaften Betriebs­störungen durch höhere Gewalt oder durch von Vilendo nicht zu vertretenden dauerhaften Betriebs­störungen hat Vilendo das Recht, unter Ausschluss jedweder Ersatz­ansprüche das Vertrags­verhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen und bereits erbrachte Leistungen sofort abzurechnen.

5. Bei Verstößen gegen Pflichten aus dem Vertrags­verhältnis ist Vilendo berechtigt, das Vertrags­verhältnis außerordentlich zu kündigen und bereits erbrachte Leistungen sofort abzurechnen. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber trotz angemessener Nachfrist­setzung durch Vilendo der Erfüllung seiner Mitwirkungs­pflichten nicht nachkommt.

§ 9 Gewährleistung, Haftung und Haftungs­beschränkung

1. Für Schäden an Leben, Körper oder der Gesundheit haftet Vilendo uneingeschränkt sowie in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Weiterhin bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

2. Sofern wesentliche Vertrags­pflichten nicht erfüllt werden, ist die Haftung von Vilendo bei leichter Fahrlässigkeit auf die bei Vertrags­schluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertrags­typischen Durchschnitts­schäden beschränkt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

3. Bei der Verletzung unwesentlicher Pflichten, die aus dem Vertrag hervorgehen, ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflicht­verletzungen ausgeschlossen.

4. Vilendo übernimmt keine Haftung für die Funktions­fähigkeit der für die Daten­übertragung und Datenerfassung genutzten technischen Einrichtungen sowie für die stetige Verfügbarkeit der Services von Vilendo. Eine stetige Verfügbarkeit der Services ist technisch bedingt nicht möglich, da bei Wartungs­arbeiten an Hardware und Software oder bei Angriffen über das Internet (z.B. DoS-Attacken) Vilendo seine Services kurzzeitig einschränken oder unterbrechen muss.

5. Vilendo kann aus technischen Gründen nicht garantieren, dass die über das Internet zur Verfügung gestellten Services unter allen Browsern, Betriebs­systemen und auf allen Endgeräten fehlerfrei funktionieren.

6. Vilendo übernimmt wegen der Unüber­schau­barkeit der Einfluss­faktoren keinerlei Gewährleistung, dass die Auswertungs­berichte oder vorgeschlagenen BGM-Maßnahmen zu einer Verbesserung der Führungs­qualität in den Abteilungen oder zu einer Verbesserung der psychischen Gesundheit der Mitarbeiter führt.

7. Die im Auswertungsbericht des Vilendo-Fragebogens vorgeschla­genen BGM-Anbieter dienen lediglich der Information des Befragten. Vilendo übernimmt kein Gewähr für die Qualität, Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der Informationen über die vorgeschlagenen BGM-Anbieter.

§ 10 Geistiges Eigentum & Veröffentli­chungen

1. Bei den Vilendo übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheberrechte, Markenrechte oder sonstigen Rechte des Auftraggebers vorausgesetzt. Die aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte resultierenden Folgen trägt der Auftraggeber. Vilendo wird den Auftraggeber unverzüglich über die Geltend­machung solcher Ansprüche informieren.

2. Das Urheberrecht an allen von Vilendo verwendeten Materialien, Methoden, Konzepten und grafischen Darstellungen, die im Rahmen der Angebots­erstellung oder der Leistungser­bringung dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, liegt bei Vilendo oder bei Lizenzgebern von Vilendo. Sofern nicht anders in Lizenz­bestimmungen festgelegt, dürfen sie weder kopiert, noch reproduziert, vertrieben oder auf andere Art und Weise zu eigenem Profit des Auftraggebers genutzt werden.

3. Die in den Befragungen von Vilendo erfassten Daten sind Eigentum von Vilendo. Sie werden mindestens 24 Monate nach Erfassung gespeichert und stehen dem Auftraggeber im Rahmen des Vertrags­ver­hältnisses in Gesamtaus­wertungen zur Verfügung. Vilendo wahrt die Anonymität des Auftraggebers und der Testpersonen, sofern mit dem Auftraggeber nichts Gegenteiliges vereinbart wurde (der Auftraggeber beispiels­weise im Online-Portal von Vilendo festlegt, welche Kennzahlen für sein Unternehmen veröffentlicht werden sollen).

4. Der Auftraggeber ist berechtigt, Auswertungs­ergebnisse und Erkenntnisse, die er im Rahmen des Vertrags­ver­hältnisses erlangt hat, zu veröffentlichen. Dabei verpflichtet er sich, in der Veröffentlichung Vilendo als Quelle zu nennen und in digitalen Medien die Quellen­angabe mit der Website "https://www.vilendo.de" zu verlinken (z.B. "Vilendo-Befragung 2020, www.vilendo.de").

5. Vor dem Nennen von Vilendo in wettbewerbs­vergleichenden Veröffentli­chungen muss der Auftrag­geber den zu veröffentlichen Text von Vilendo freigeben lassen.

§ 11 Datenschutz

1. Erfasst Vilendo im Rahmen des Auftrags­ver­hältnisses personen­bezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse), ist der Auftraggeber verpflichtet sicherzustellen, dass er zur Bereitstellung der Daten berechtigt ist und, falls erforderlich, die Einwilligung der betroffenen Personen nachweislich eingeholt hat.

2. Zur Auftragserfüllung ist Vilendo berechtigt, personen­bezogene Daten unter Beachtung der geltenden Daten­schutz­bestimmungen an Dritte weiterzugeben (z.B. Kredit­institute für das Lastschrift­einzugs­verfahren).

3. Bestellt der Auftraggeber bei Vilendo Auswertungen, in denen einzelne Personen identifizierbar sind, verpflichtet sich der Auftraggeber vorab sicherzusellen, dass die betroffenen Personen ihr schriftliches und nachweis­liches Einverständnis dazu abgegeben haben. Im Übrigen erstellt Vilendo keine Kennzahlen, wenn die Fallzahl aus weniger als fünf Datensätzen besteht.

4. Auch wenn Vilendo über das Internet nur per HTTPS verschlüsselte Daten überträgt und Backup-Systeme zur Sicherung der Daten betreibt, kann Vilendo einen fehlerfreien und störungs­freien Schutz der Daten nicht vollständig gewährleisten. Die Verantwortung für den Schutz seiner persönlichen Daten obliegt dem Auftraggeber.

$ 12 Pflichten des Auftraggebers

1. Mit der Erteilung des Auftrages versichert der Auftraggeber, dass die Inhalte übertragener Bilddateien im Online-Portal nicht gegen die Strafgesetze, insbe­sondere gegen die Vorschriften der §§ 184 StGB (Verbreitung von Kinder­porno­graphie) verstoßen. Sofern Vilendo Zuwider­handlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird Vilendo unverzüglich die zuständigen Straf­verfolgungs­behörden einschalten. Vilendo ist jedoch nicht verpflichtet, die im Online-Portal angegebenen Inhalte der Auftraggeber auf eventuelle Rechts­verstöße zu prüfen.

2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für den Zugang zum Online-Portal ein ausreichend kompliziertes Kennwort zu verwenden und seine Zugangsdaten nicht Dritten zugänglich zu machen. Es liegt ausschließ­lich in der Verant­wortung des Auftraggebers sicherzu­stellen, dass der Zugang zum Online-Portal nur durch den Auftraggeber selbst erfolgt.

3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, das Online-Portal ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und die zugrunde­liegende Software weder an Dritte weiterzugeben, noch sie in sonstiger Art und Weise Dritten zugänglich zu machen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zu disassem­blieren, zu verviel­fältigen oder Teile der Software zu verwenden, um eine eigen­ständige Applikation zu erstellen.

§ 13 Allgemeine Bestimmungen

1. Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechts­wirksamkeit der Schriftform.

2. Für alle Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht, auch für Auftraggeber aus dem Ausland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Erfüllungsort ist München. Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München, sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann oder Unternehmer oder eine juristische Person des Öffentlichen Rechts handelt.

3. Sollten einzelne oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder infolge der Änderungen der Gesetzgebung nach Vertrags­abschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen werden die Parteien eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Stand: 17.12.2019